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EU - Erbrechtsverordnung


Zahlreiche Änderungen für grenzüberschreitende Erbfälle


Für Erbfälle mit Auslandsbezug, die ab dem 15. August 2015 eintreten, kommt es zu zahlreichen Änderungen aufgrund der im Jahr 2012 verabschiedeten europäischen Erbrechtsverordnung. Ausländische Mitbürger sowie deutsche mit Vermögen oder Wohnsitz im Ausland, sollten sich rechtzeitig über die Änderungen informieren. Die Notare bereiten sich auf die qualifizierte Beratung vor.

Das deutsche Recht beantwortet bisher die Frage nach dem anwendbaren Recht aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Für andere Länder ist dagegen der letzte Wohnsitz oder sogar die Lage des Vermögens maßgeblich.

Nach jetziger Rechtslage entstehen in Erbfällen mit Auslandsbezug deshalb häufig unklare und komplizierte Verhältnisse. Durch die uneinheitlichen Regelungen der verschiedenen Staaten finden vielfach gleich mehrere Erbrechtsordnungen Anwendung, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Es kann auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, je nachdem ob ein deutsches oder ein ausländisches Nachlassgericht mit dem Fall befasst ist.

Hinterlässt beispielsweise ein im Inland lebender Deutscher Immobilienbesitz in Frankreich, gilt für die Immobilie französisches Recht. Dagegen wird das in Deutschland befindliche Vermögen sowie das bewegliche Vermögen in Frankreich nach deutschem Recht vererbt.

So gesehen, bringt die EU-Verordnung, die für Erbfälle ab dem 15. August 2015 Anwendung findet, künftig einige Erleichterungen: Hiernach entscheidet allein der letzte Wohnsitz des Erblassers darüber, welches Recht zur Anwendung gelangt. Dies kann jedoch beim ein oder anderen auch zu einigen Überraschungen führen. Ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen Lebensabend auf Mallorca verbringt, wird dann nämlich nach spanischem Recht beerbt. Damit rechnet dieser unter Umständen nicht.

Derjenige, der Deutschland dauerhaft verlässt und trotzdem nach deutschem Erbrecht beerbt werden möchte, muss das deutsche Erbrecht ausdrücklich wählen. Eine solche Rechtswahl ist bereits jetzt im Testament möglich. Die Notare berücksichtigen dies bei der individuellen Beratung und Testamentsgestaltung.

Auch Erben werden es künftig einfacher haben: die EU- Erbrechtsverordnung sieht ein europäisches Nachlasszeugnis vor. Dieses ist eine Art internationaler Erbschein, der in der gesamten EU Geltung besitzt. Die bisher teilweise erforderliche mehrfache Beantragung von Erbnachweisen in allen Ländern, in denen der Erblasser Vermögen hinterlassen hat, entfällt damit. Wie bereits der Erbschein kann auch das europäische Nachlasszeugnis beim Notar beantragt werden. Der Notar steht daher auch weiterhin als neutraler Berater und erster Ansprechpartner in allen erbrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung.

In Kooperation mit dem CFPN (Straßburg), dem CNEPN und dem Centre Notarial de Droit Européen veranstaltet die Notarkammer Baden-Württemberg zu diesem Thema eine deutsch-französische Fortbildung, in welcher die EU-Erbrechtsverordnung am Beispiel grenzüberschreitender Erbfälle zwischen Deutschland und Frankreich thematisiert werden wird. Die einzelnen Redebeiträge hochkarätiger deutscher und französischer Referenten werden dabei simultan übersetzt werden.


Januar 2014, Notarkammer Baden-Württemberg