Mit einer Vorsorgevollmacht kann jeder dafür sorgen, dass eine Vertrauensperson alle erforderlichen Entscheidungen trifft, wenn er selbst wegen Krankheit, Alters oder eines Unfalls nicht mehr handeln kann. Ist dagegen keine Vorsorgevollmacht erteilt, entscheidet im Regelfall ein vom Gericht bestellter Betreuer.

Vorsorgevollmachten sind keine Frage des Alters

Entgegen einem verbreiteten Vorurteil sind Vorsorgevollmachten keine Frage des Alters. „Jedes junge Paar sollte spätestens beim gemeinsamen Kauf einer Immobilie eine Vorsorgevollmacht errichten“, so Starke. Denn wenn einem der Partner etwas zustößt, so muss der andere in der Lage sein, die Darlehensverträge mit der Bank zu ändern oder im Notfall die Immobilie auch wieder zu verkaufen. Ohne Vollmacht geht das nicht. Denn selbst Eheleute sind nicht berechtigt, sich gegenseitig zu vertreten.

90% der registrierten Vollmachten sind notariell

90% der im Zentralen Vorsorgeregister registrierten Vollmachten wurden vor einem Notar errichtet. Starke erklärt dies damit, dass notariell beurkundete Vollmachten besonders rechtssicher seien und gegenüber privatschriftlichen oder nur beglaubigten Vollmachten erhebliche Vorteile aufwiesen. „Der Notar stellt bei Beurkundung nicht nur die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers fest, sondern belehrt auch über die rechtliche Tragweite der Vollmacht und kann diese entsprechend den Wünschen der Mandanten individuell gestalten“, so Starke. Wer Immobilien besitzt, die verwaltet werden müssen oder gar ein Unternehmen, sollte ohnehin zum Notar. Denn eine privatschriftliche Vollmacht reicht nicht aus, um etwa eine Immobilie zu verkaufen oder auch nur eine für die Bank noch eingetragene Grundschuld löschen zu lassen. Geht die Vollmacht verloren, kann der Notar im Notfall weitere Ausfertigungen erteilen.

Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sorgt für Sicherheit

Damit eine Vorsorgeurkunde im Ernstfall auch aufgefunden und der Bevollmächtigte kontaktiert werden kann, sollte sie im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Die Betreuungsgerichte fragen dieses Register ab, bevor ein Betreuer bestellt wird. Durchschnittlich gibt es monatlich ca. 20.000 solcher elektronischer Abfragen durch die Gerichte. Allein im laufenden Jahr 2013 konnten dadurch bereits rund 14.000 unnötige Betreuerbestellungen verhindert werden.

Überlegungen zu einem weiteren Ausbau des Vorsorgeregisters

Um das Vorsorgeregister noch bürgernäher und im medizinischen Notfall effizienter zu gestalten, gibt es derzeit Überlegungen, in gewissem Umfang auch Ärzten ein unmittelbares Einsichtsrecht in das Vorsorgeregister zu gewähren. „Vor allem Krankenhausärzte haben ein starkes Interesse daran, schnell und sicher Informationen darüber zu erhalten, ob eine Patientenverfügung existiert und wer berechtigt ist, für den Patienten zu entscheiden. Häufig entscheiden hier wenige Stunden“, meint Michael Gutfried, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters. Die Bundesnotarkammer befinde sich daher mit der Bundesärztekammer und dem Bundesministerium der Justiz im Gespräch, ob und wie das Zentrale Vorsorgeregister sinnvoll erweitert werden kann, um Ärzten im Notfall schnell die erforderlichen Informationen zu verschaffen.

Eine solche Möglichkeit ist insbesondere die Vorlage eines notariellen Testaments oder Erbvertrages zusammen mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll. Da hieraus die Erbfolge in der Regel eindeutig hervorgeht, ist daneben ein Erbschein nicht erforderlich. Dies gilt übrigens auch im Grundbuchverfahren: Gem. § 35 Abs. 1 S. 2 GBO kann der Erbe einer Immobilie nach Vorlage eines eröffneten notariellen Testaments als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Der Kostenvorteil beim notariellen Testament liegt darin, dass nur einmal die Beurkundungsgebühr anfällt, während beim Erbschein neben der Gebühr für den Antrag nochmals eine Gebühr für die Erteilung durch das Nachlassgericht entsteht. Bei einem Nachlasswert von 100.000 € fällt beispielsweise für das notarielle Testament eine Gebühr in Höhe von 273,00 € (zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer) an, während der Erbschein mit einer Gesamtgebühr von 546,00 €  zu Buche schlägt. Die persönliche Beratung durch den Notar und der Entwurf des Testaments sind in der Beurkundungsgebühr bereits enthalten.

Hinzu kommt, dass beim notariellen Testament Erklärungen wirksam und eindeutig formuliert, Anfechtungen und Auslegungsstreitigkeiten damit vermieden werden und das Testament bis zum Erbfall beim Amtsgericht verwahrt wird. Darüber hinaus wird es im Zentralen Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer registriert und somit nach dem Tod mit Sicherheit aufgefunden. Eigenhändige Testamente haben diese Vorteile in der Regel nicht. Darum empfiehlt nicht nur die Wochenzeitung „Die Zeit“, wenn es um Erbangelegenheiten geht: „Besser zum Notar“ (Die Zeit, Ausgabe vom 2. Oktober 2013, S. 30).

 „Wir freuen uns sehr, dass die bereits länger als 70 Jahre geltende Kostenordnung nunmehr reformiert wird und die seit 26 Jahren unveränderten Notargebühren moderat angepasst werden“, sagt Dr. Timm Starke, Präsident der Bundesnotarkammer.

Die bislang geltende Kostenordnung stammt noch aus dem Jahr 1936. Ihre Struktur, die noch von einer Zuständigkeit der Gerichte für die Beurkundung von Verträgen ausging, erwies sich als nicht mehr zeitgemäß. Im neuen Gerichts- und Notarkostengesetz wird daher die überwiegend alleinige Zuständigkeit der Notare für das Beurkundungs­verfahren bereits im Aufbau des Gesetzes deutlich. Das GNotKG enthält eigens für Notare und die Besonderheiten des Beurkundungsverfahrens geltende Vorschriften.

Das Notarkostenrecht wird durch die Gesetzesreform insgesamt transparenter und leistungsorientierter. Gebühren- und Auslagentatbestände werden übersichtlich in einem Kostenverzeichnis dargestellt und an den Aufbau der übrigen Kostengesetze angeglichen. Sämtliche Kostentatbestände sind nunmehr abschließend im Gesetz definiert. Der Rechtssuchende kann sich daher darauf verlassen, dass nur für die ausdrücklich im Kostenverzeichnis genannten Tätigkeiten Gebühren erhoben werden.

Seit 1986 gab es zudem keine Veränderung in der Gebührentabelle für Notare. Die dadurch inflationsbedingt entstandenen faktischen Gebührensenkungen haben dazu geführt, dass außerhalb der großen Ballungszentren, insbesondere im ländlichen Bereich, ein wirtschaftlicher Betrieb von Notarstellen immer schwieriger wurde.

Bei der Anpassung der Notargebühren an die allgemeine Einkommensentwicklung wurde insbesondere die Situation der Notare in strukturschwachen Regionen berücksichtigt. Bei geringen Geschäftswerten sorgen Mindestgebühren dafür, dass der Kostendeckungsgrad für den Notar etwas erhöht wird. So kostet beispielsweise die Beurkundung eines Testaments zukünftig mindestens 60,00 Euro. Aufwendige und haftungsträchtige Tätigkeiten, wie die Überwachung einer vor Risiken gesicherten Kaufpreiszahlung oder die Beachtung von Treuhandauflagen, werden besser vergütet. Auf der anderen Seite sinken die Gebühren für einfachere Tätigkeiten erheblich, wie etwa bei der Beglaubigung von Unterschriften. In Tätigkeitsbereichen, in denen starre Gebühren zu unangemessenen Ergebnissen führen können, werden Rahmengebühren eingeführt.

Die Anpassung der Notargebühren ist jedoch mit Augenmaß erfolgt und liegt deutlich unterhalb der Gebühren­steigerung bei den Gerichten. „Das soziale Gefüge der Wertgebühr wurde nicht beeinträchtigt“, so Starke. „Auch zukünftig wird jeder, unabhängig von seinem Einkommen und Vermögen, Zugang zum Notar haben. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der vorsorgenden Rechtspflege ist damit unverändert gewährleistet.“