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Ewiges Leben im Netz Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account?
In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne „digitalen Nachlass“ geben. Die meisten Verstorbenen hinterlassen eine Vielzahl an Daten auf ihren Rechnern und Accounts im Netz – vom Email-Postfach, Zugang zu Social-Network-Plattformen bis hin zum Amazon-Nutzerkonto. Doch was passiert mit dem virtuellen Nachlass? Auch nach dem Tod bleiben sämtliche Internet-Aktivitäten erst einmal bestehen: Email-Postfächer laufen voll, gestartete Ebay-Auktionen gehen weiter und das Xing-Profil preist unverändert den beruflichen Werdegang an. Wie aber kommen Erben an all die Passwörter? Und an wen dürfen Zugangsdaten herausgegeben werden? Rechtssicherheit durch gesetzliche Regelungen gibt es bisher kaum. Abhilfe können Sie durch klare Regelungen im Testament, der Vorsorgevollmacht und Hinterlegung von Passwörtern schaffen.
„Grundsätzlich geht auch der digitale Nachlass mit dem Tod eines Menschen auf dessen Erben über“, erklärt Anna Fessler, Geschäftsführerin der Notarkammer Baden-Württemberg. „Dies gilt jedenfalls für das digitale Vermögen, wie das Eigentum an der Hardware, gespeicherte Dateien sowie Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Providern.“ Digitale Liebes-Emails und sonstige höchstpersönliche Positionen bzw. Daten sind dagegen nicht vererblich. „Denn jeder Mensch hat einen Anspruch auf den Schutz seiner Persönlichkeit, auch über den Tod hinaus“, so Anna Fessler.
Doch wer entscheidet, welche Emails einen geschäftlichen Inhalt haben oder höchstpersönlicher Natur sind? Und wie wirkt das Fernmeldegeheimnis und Datenschutzrecht, wenn es darum geht, welche Informationen Provider herausgeben dürfen? „Gerade in diesem Bereich ist die Rechtslage derzeit hochgradig umstritten, was zu enormer Rechtsunsicherheit bei Erben und Internetdienstleistern führt“, weiß Anna Fessler. „Im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis wird zum Teil vertreten, dass Emails und Daten, die durch den Verstorbenen selbst noch nicht vom Server abgerufen worden sind, nicht an die Erben gegeben werden dürfen“, erklärt Anna Fessler. Es verwundert daher nicht, dass Provider derzeit die unterschiedlichsten Lösungswege für die digitale Nachlassregelung parat halten: Manche teilen dem Erben gegen Vorlage eines Erbnachweises - entweder Erbschein oder notarielles Testament - die Zugangsdaten mit, andere löschen bzw. sperren den Zugang im Erbfall automatisch bei monatelanger Inaktivität. Einheitliche Regelungen wie bei der Legitimation von Erben gegenüber Banken sucht man vergeblich.
„Allen Bürgern kann daher nur empfohlen werden, rechtzeitig selbst Vorsorge zu treffen“, rät Anna Fessler. „Im Testament können bei Bedarf Regelungen zur Nachfolge in den digitalen Nachlass aufgenommen werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, an einen Vorsorgebevollmächtigten konkrete Aufträge im Hinblick auf die Sichtung von Dateien zu geben.“ In Kombination dazu empfiehlt sich ein Hinweis auf eine Listung aller Zugangsdaten, die möglichst sicher aufbewahrt werden sollte. Die Aufführung im Testament selbst ist aufgrund der regelmäßigen Aktualisierung der Passwörter nicht zweckmäßig. „Achten Sie auch darauf, dass der Berechtigte einen möglichst schnellen Zugriff auf den digitalen Nachlass erhält, damit er Online-Vertragsbeziehungen unter Einhaltung von Kündigungsfristen abwickeln kann und auch sonstigen Pflichten, wie z.B. der Änderung des Impressums bei einer Homepage innerhalb einer sechswöchigen Frist, nachkommen kann“, empfiehlt Anna Fessler.
Mai 2014, Notarkammer Baden-Württemberg
Bei der Verfassung eines Testamentes gibt es viele Fallstricke
Dies belegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 24.10.2013.
Erbeinsetzung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann auch bei zeitlich versetztem Versterben gelten.
Die Formulierung eines Testamentes bietet zahlreiche rechtliche Fallstricke. Geht aus der Formulierung des Testaments der Wille des Erblassers nicht eindeutig hervor, so muss dessen Wille ausgelegt werden (§ 133 BGB). Dies gilt insbesondere dann, wenn das Testament nicht notariell verfasst war und daher nicht mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass sich der Erblasser der Bedeutung seiner Formulierungen bewusst war.
Eine solche Auslegungsfrage hat nunmehr das Oberlandesgericht München in zweiter Instanz entschieden (Beschluss vom 24.10.2013 - 31 Wx 139/13). Ein Ehepaar hatte ein handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Eheleute wechselseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Für den Fall des gleichzeitigen Versterbens wurde der Sohn des Ehemannes aus einer früheren Beziehung als Alleinerbe eingesetzt. Der Ehemann verstarb bereits 2009, die Ehefrau 2012. Der Sohn des Ehemannes hatte einen Erbschein erhalten, der ihn als Alleinerbe der Ehefrau auswies. Der Nachlasspfleger trat dem entgegen und behauptete, die Verstorbene habe stets betont, dass sich der Sohn sehr schlecht ihr gegenüber verhalten habe und überhaupt nichts bekommen solle. Daraufhin zog das Gericht den Erbschein wegen Unrichtigkeit wieder ein, was den Sohn zu einer Beschwerde veranlasste.
Das OLG München gab dem Sohn in zweiter Instanz Recht. Zwar sei im Testament lediglich ausdrücklich geregelt, dass diese für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Ehegatten als Erbe eingesetzt sei. Allerdings enthalte das Testament Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die Erbeinsetzung auch im Fall des zeitlich aufeinander folgenden Versterbens gelten solle. So war der Sohn als „Schlusserbe“ bezeichnet, was darauf hindeutete, dass er nach den beiden Eheleuten zur Erbfolge gelangen solle. Auch wurde dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich das Recht eingeräumt, sämtliche letztwilligen Verfügungen nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten noch einmal zu ändern. Eine solche „Abänderungsbefugnis“ mache jedoch nur Sinn, wenn die Eheleute den Sohn des Ehemannes auch für den Fall des zeitlich aufeinander folgenden Versterbens zum Erben einsetzen wollten. Daher sei der Erbschein, der den Sohn als Alleinerbe auswies, richtig.
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig die sorgfältige Formulierung eines Testamentes ist. Kein Formularbuch aus dem Buchhandel kann eine rechtliche Beratung ersetzen. Bei einem notariellen Testament sind die rechtliche Beratung und der Entwurf des Testamentes mit rechtssicheren Formulierungen bereits in den Beurkundungsgebühren enthalten. Das notarielle Testament kann außerdem nach dem Tod vom Erben als Nachweis seiner Erbenstellung genutzt werden, so dass im Regelfall kein Erbschein beantragt werden muss.
März 2014, Bundesnotarkammer
EU - Erbrechtsverordnung Zahlreiche Änderungen für grenzüberschreitende Erbfälle
Für Erbfälle mit Auslandsbezug, die ab dem 15. August 2015 eintreten, kommt es zu zahlreichen Änderungen aufgrund der im Jahr 2012 verabschiedeten europäischen Erbrechtsverordnung. Ausländische Mitbürger sowie deutsche mit Vermögen oder Wohnsitz im Ausland, sollten sich rechtzeitig über die Änderungen informieren. Die Notare bereiten sich auf die qualifizierte Beratung vor.
Das deutsche Recht beantwortet bisher die Frage nach dem anwendbaren Recht aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Für andere Länder ist dagegen der letzte Wohnsitz oder sogar die Lage des Vermögens maßgeblich.
Nach jetziger Rechtslage entstehen in Erbfällen mit Auslandsbezug deshalb häufig unklare und komplizierte Verhältnisse. Durch die uneinheitlichen Regelungen der verschiedenen Staaten finden vielfach gleich mehrere Erbrechtsordnungen Anwendung, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Es kann auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, je nachdem ob ein deutsches oder ein ausländisches Nachlassgericht mit dem Fall befasst ist.
Hinterlässt beispielsweise ein im Inland lebender Deutscher Immobilienbesitz in Frankreich, gilt für die Immobilie französisches Recht. Dagegen wird das in Deutschland befindliche Vermögen sowie das bewegliche Vermögen in Frankreich nach deutschem Recht vererbt.
So gesehen, bringt die EU-Verordnung, die für Erbfälle ab dem 15. August 2015 Anwendung findet, künftig einige Erleichterungen: Hiernach entscheidet allein der letzte Wohnsitz des Erblassers darüber, welches Recht zur Anwendung gelangt. Dies kann jedoch beim ein oder anderen auch zu einigen Überraschungen führen. Ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen Lebensabend auf Mallorca verbringt, wird dann nämlich nach spanischem Recht beerbt. Damit rechnet dieser unter Umständen nicht.
Derjenige, der Deutschland dauerhaft verlässt und trotzdem nach deutschem Erbrecht beerbt werden möchte, muss das deutsche Erbrecht ausdrücklich wählen. Eine solche Rechtswahl ist bereits jetzt im Testament möglich. Die Notare berücksichtigen dies bei der individuellen Beratung und Testamentsgestaltung.
Auch Erben werden es künftig einfacher haben: die EU- Erbrechtsverordnung sieht ein europäisches Nachlasszeugnis vor. Dieses ist eine Art internationaler Erbschein, der in der gesamten EU Geltung besitzt. Die bisher teilweise erforderliche mehrfache Beantragung von Erbnachweisen in allen Ländern, in denen der Erblasser Vermögen hinterlassen hat, entfällt damit. Wie bereits der Erbschein kann auch das europäische Nachlasszeugnis beim Notar beantragt werden. Der Notar steht daher auch weiterhin als neutraler Berater und erster Ansprechpartner in allen erbrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung.
In Kooperation mit dem CFPN (Straßburg), dem CNEPN und dem Centre Notarial de Droit Européen veranstaltet die Notarkammer Baden-Württemberg zu diesem Thema eine deutsch-französische Fortbildung, in welcher die EU-Erbrechtsverordnung am Beispiel grenzüberschreitender Erbfälle zwischen Deutschland und Frankreich thematisiert werden wird. Die einzelnen Redebeiträge hochkarätiger deutscher und französischer Referenten werden dabei simultan übersetzt werden.
Januar 2014, Notarkammer Baden-Württemberg
Betrug mit unseriösen Gewinnbenachrichtigungen
Seit Monaten häufen sich bundesweit Anzeigen im Zusammenhang mit falschen Gewinnversprechen. Bürgerinnen und Bürgern wird per Telefon, Fax, Post oder E-Mail mitgeteilt, dass Sie Empfänger eines hohen Gewinns seien. Auf die Worte „wir möchten Ihnen hiermit mitteilen, dass Sie bei der jährlichen Verlosung der Versand- und Verlagshäuser den Hauptpreis und damit 65.000 Euro gewonnen haben“ reagieren vor allem ältere Menschen erfreut und lassen sich dann auf Forderungen der Betrüger ein. Dabei gelingt es den Tätern leider viel zu oft, hohe Gelbeträge einzustreichen.
Am häufigsten tritt momentan folgende Variante auf:
Es erfolgt eine postalische Mitteilung über einen hohen Geldgewinn. Absender ist ein (fingierter) Notar. Für die Überführung des Geldkoffers nach Deutschland sei eine Zollgebühr in Höhe von 15 % des Gewinns zu zahlen (meist um die 10.000 Euro). Für einen Großteil dieser Überführungskosten werde der Notar bürgen, den Rest (meist eine Summe unter 1.000 €), müsse man aber im Vorfeld überweisen. Ein entsprechender Überweisungsträger liegt anbei. Wenn gezahlt worden sei, könne man sich dann telefonisch an den Notar wenden und einen Termin zur Übergabe machen. Wenn nicht innerhalb von sieben Tagen das Geld überwiesen sei, werde der Gewinn an den zweiten Gewinner ausgeschüttet.
Die fingierten Notare sind laut Briefkopf meist in Berlin oder Hamburg ansässig. Auch die angegebene Telefonnummer hat die entsprechende Vorwahl der Stadt. Die Schreiben werden mit dem entsprechenden Landeswappen versehen, was ebenfalls dazu dienen soll, dass der Empfänger meint, der Absender sei tatsächlich Notar. Es werden außerdem entsprechende Homepages kreiert, die den vermeintlichen Gewinner von der Seriosität überzeugen sollen. Diese Homepages sind für den Laien meist nicht als „Fälschungen“ erkennbar.
Die Bundesnotarkammer empfiehlt daher:
- Annahme von Gewinnen nur dann, wenn bewusst an einem Gewinnspiel bei einem seriösen Unternehmen teilgenommen wurde
- Keinesfalls sollten Vorauszahlungen oder ähnliches zu leisten sein!
- Unter keinen Umständen sollten Kontodaten/PIN herausgegeben werden
- Die Seriosität des Notars kann unter www.deutsche-notarauskunft.de überprüft werden – nutzen Sie nur die dort angegebenen Kontaktinformationen, da teilweise die Namen echter Notare unter Angabe abweichender Kontaktdaten missbraucht werden
Dezember 2013, Bundesnotarkammer
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