Vertraulichkeit garantiert – bei Ihrem Notar

Notarinnen und Notare sind besonders qualifizierte Vertragsgestalter, die Ihnen neutral und unabhängig helfen, Ihre privaten und beruflichen Rechtsverhältnisse in schwierigen und folgenreichen Angelegenheiten sicher zu regeln. Dabei können Sie sich auf eines verlassen: alles was Sie dem Notar offenbaren, wird mit absoluter Vertraulichkeit behandelt. Garantiert!

Der Gesetzgeber hat den Notarinnen und Notaren eine besondere Stellung in unserem Rechtssystem eingeräumt. „Denn der Notar wird immer dann tätig, wenn es um besonders wichtige und oftmals sehr persönliche rechtliche Angelegenheiten geht“, erklärt Dr. Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. Hierzu zählen z. B. die erbrechtliche Nachfolgeplanung, der Erwerb und die Veräußerung von Grundbesitz, familienrechtliche Themen wie Eheverträge und Adoption oder gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten wie die Gründung einer GmbH.

Dabei vertreten Notarinnen und Notare nicht – wie Rechtsanwälte – einseitig die Interessen einer Partei, sondern sie beraten alle Vertragsbeteiligten neutral, unabhängig und unparteiisch – und vertraulich und vertrauensvoll. „Notarinnen und Notare üben ein öffentliches Amt aus und für sie gelten zahlreiche Amtspflichten, die strikt beachtet werden müssen. Zu den herausragenden Amtspflichten gehört die Wahrung der notariellen Verschwiegenheit“, erläutert Dr. Walter.

Die strikte Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist nicht nur ausdrücklich in der Bundesnotarordnung geregelt und strafrechtlich geschützt. Sie gehört auch untrennbar zum Berufsverständnis einer jeden Notarin und eines jeden Notars. Denn Notarinnen und Notare können ihre verantwortungsvolle Aufgabe nur ausüben, wenn sie das Vertrauen ihrer Mandanten genießen. Und dieses Vertrauen kann nur entstehen, wenn die Notarin oder der Notar über alles, was ihr bzw. ihm anvertraut wurde, Stillschweigen bewahrt. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt dabei nicht nur für den Notar. Jeder Notar muss auch seine Mitarbeiter in einem förmlichen Akt auf die strikte Verschwiegenheit verpflichten und zum Nachweis hierüber ein Protokoll fertigen.

Aus seiner eigenen Erfahrung weiß Dr. Walter allerdings auch zu berichten, dass die strikte Verpflichtung zur Verschwiegenheit in der Praxis nicht immer auf ungeteiltes Verständnis stößt. So haben es Notare z. B. schon mehrfach erlebt, dass Kinder zu Lebzeiten ihrer Eltern beim Notar vorsprechen, um den Erbvertrag ihrer Eltern oder ein anderes wichtiges Dokument einzusehen. „Diesem Anliegen muss der Notar natürlich eine strikte Absage erteilen. Auch gegenüber engsten Familienangehörigen muss der Notar schweigen“, erläutert Dr. Walter. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit geht sogar so weit, dass auch Ehegatten nicht automatisch Einsicht nehmen dürfen in die Urkunden, die der andere Ehegatte alleine errichtet hat.

Auch beim Thema „Einsichtnahme in das Grundbuch“ müssen sich Notarinnen und Notare gelegentlich rechtfertigen, dass sie Informationen vertraulich behandeln. Notarinnen und Notare können zwar auf technisch einfache Art und Weise Einsicht nehmen in das Grundbuch, indem sie „per Mausklick“ einen elektronischen Grundbuchabruf vornehmen. Das Grundbuch ist allerdings kein öffentliches Register, das Jedermann „einfach so“ einsehen darf. Nur unter besonderen, strengen Voraussetzungen ist der Blick in das Grundbuch einer anderen Person gestattet.

„Eine Grundbucheinsicht ist nur zulässig, wenn hierfür ein sog. ‚berechtigtes Interesse‘ vorliegt“, erläutert Dr. Walter. Anträge auf Grundbucheinsicht muss der Notar sehr kritisch und sorgfältig prüfen, denn die Anforderungen der Rechtsprechung sind hoch. Wer aus Neugierde etwas über den Grundbesitz seines Nachbarn erfahren oder auf der Suche nach einem Kaufgrundstück bestimmte Eigentümer ansprechen möchte, hat keine Chancen, von dem Notar die gewünschte eine Auskunft zu erhalten. Und das aus guten Gründen. „Denn auch hier geht es um den Schutz vertraulicher Informationen. Selbst für langjährige Klienten darf der Notar unter keinen Umständen eine Ausnahme machen“, erläutert Geschäftsführer Dr. Walter.

Vertraulichkeit beim Notar – die ist also garantiert!

November 2015, Notarkammer Baden-Württemberg

Rechtzeitig vorsorgen durch Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

Alter und Gebrechlichkeit, aber auch ein Verkehrsunfall oder eine schwere Erkrankung können dazu führen, dass man plötzlich auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Wer regelt dann den Alltag, wer die Bankangelegenheiten? Wer entscheidet, ob und wie man im Krankheitsfall behandelt wird? Die Notarkammern raten dazu, für solche Fälle mit Vorsor-gevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung vorzusorgen.

„Viele Bürger glauben zu Unrecht, sie müssten für den Ernstfall nichts regeln. Sie meinen, ihr Ehegatte oder ihre Kinder könnten im Ernstfall alles Notwendige in ihrem Sinne in die Wege leiten. Tatsächlich existiert aber keine gesetzliche Vollmacht für die Vertretung Volljähriger – weder für nahe Familienangehörige noch für den Ehegatten. Nur für Minderjährige sieht das Gesetz grundsätzlich eine Vertretung durch die Eltern vor“, erklärt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg.

Wenn keine Vorsorge getroffen wurde und jemand aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen kann, wird durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Den meisten behagt jedoch der Ge-danke, dass womöglich ein Fremder ihre Angelegenheiten regeln könnte und dafür auch noch bezahlt werden muss, ganz und gar nicht. „Selbst wenn ein Familienangehöriger zum Betreuer bestellt wird, ist eine Dauerbetreuung wegen des Erfordernisses gerichtlicher Genehmigungen für bestimmte Rechtsgeschäfte sowie der Rechnungslegungspflichten sehr belastend“, weiß Dr. Walter.

Das Gesetz sieht jedoch vor, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden können. Eine Betreuungssituation kann daher effektiv mit einer sogenannten Vorsorgevollmacht vermieden werden. Eine solche berechtigt regelmäßig eine Vertrauensperson, für den Vollmachtgeber in vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten tätig zu werden.

Wichtig ist, dass eine Vorsorgevollmacht mindestens schriftlich verfasst sein muss, wenn der Bevollmächtigte auch in gesundheitlichen Angelegenheiten entscheiden können soll. Viele Rechtsgeschäfte des Alltags erfordern jedoch eine über die Schriftform hinausgehende notarielle Vollmacht, insbesondere Grundstücksgeschäfte, gesellschaftsrechtliche Vorgänge und der Abschluss von Darlehensverträgen. Den meisten Banken genügt auch bei den sonstigen Bankgeschäften eine privatschriftliche Vollmacht nicht. Daher ist letztlich nur eine notarielle Vorsorgevollmacht wirklich umfassend und kann die Anordnung einer Betreuung weitestgehend ausschließen. Denn wie das LG Detmold kürzlich entschieden hat, muss eine Bank eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht anerkennen und darf nicht etwa eine gesonderte Bankvollmacht fordern (Urt. v. 14. Januar 2015, Az. 10 S 110/14).

Die Einschaltung eines Notars hat neben der Form auch weitere Vorteile. Dieser erforscht den Willen des Beteiligten und belehrt über die rechtliche Tragweite der Vollmacht. Der Notar erstellt sodann aufgrund der individuellen Bedürfnisse und Wünsche einen Entwurf, der durch rechtlich exakte und eindeutige Formulierungen Auslegungsstreitigkeiten bereits im Vorfeld verhindert. Ein weiterer Vorteil der notariellen Vollmacht liegt darin, dass sich der Notar vor der Beurkundung von der Geschäftsfähigkeit des Beteiligten überzeugt. Dies hilft, mögliche Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Vollmacht zu vermeiden.

Eine solch weitreichende Vollmacht sollte jedoch trotz der großen Vorteile nicht unüberlegt erteilt werden. „Eine Vollmacht ist stets Vertrauenssache“, mahnt Dr. Walter. Der Vollmachtgeber sollte sich genau überlegen, wen er als Bevollmächtigten einsetzt. Wenn niemand vorhanden ist, dem ausreichendes Vertrauen entgegengebracht wird, kann statt einer Vollmacht eine Betreuungsverfügung errichtet werden, mit der dem Gericht eine bestimmte Person als Betreuer vorgeschlagen oder auch ausgeschlossen wird. Außerdem können Anweisungen zu Art und Weise einer etwaigen Betreuung getroffen werden.

Von der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung ist die Patientenverfügung zu unterscheiden. Eine Patientenverfügung ist eine persönliche Handlungsanweisung an Ärzte, welche Behandlung gewünscht wird oder unterlassen werden soll, insbesondere im Falle einer schweren und lebensbedrohlichen Erkrankung oder Verletzung. Eine bloße Patientenverfügung führt jedoch nicht dazu, dass eine Vertrauensperson berechtigt ist, Entscheidungen in Gesundheitsfragen oder gar in Vermögensangelegenheiten zu treffen. Hierzu bedarf es einer Vorsorgevollmacht. Dies wird oftmals verkannt.

„Die notarielle Beratung stellt sicher, dass der Wille des Beteiligten rechtlich sicher umgesetzt wird und die verschiedenen Erklärungen optimal aufeinander abgestimmt werden“, so Dr. Walter. Die Kosten einer beurkundeten Vorsorgevollmacht sind dabei moderat. Sie richten sich in erster Linie nach dem Vermögen des Vollmachtgebers. Bei einem Vermögen von 100.000 € kostet eine umfängliche General- und Vorsorgevollmacht maximal 165 € zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen, die Beratung des Notars inklusive.

Oktober 2015, Notarkammer Baden-Württemberg

Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa -

Was sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen ab dem 17. August 2015 alles ändert

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Die gravierenden Änderungen können bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu unangenehmen Überraschungen führen. Probleme drohen insbesondere bei dem in Mustern aus dem Internet verbreiteten sog. Berliner Testament. Worauf hier lebende Ausländer, sowie Deutsche, die ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert haben, bei der neuen Erbrechtsverordnung achten sollten, lesen Sie hier.

Nach bisheriger Rechtslage entstehen in Erbfällen mit Auslandsbezug häufig unklare und komplizierte Verhältnisse. Denn durch die uneinheitlichen Regelungen der verschiedenen Staaten finden vielfach sogar gleich mehrere Erbrechtsordnungen nebeneinander Anwendung, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Während die deutsche Rechtsordnung auf die Staatsangehörigkeit abstellt und der Nachlass einheitlich vererbt wird, differenziert beispielsweise die französische Rechtsordnung nach beweglichen und unbeweglichen Sachen. Für das Ferienhaus eines Stuttgarters im Burgund fand mithin französisches Recht Anwendung; seine Eigentumswohnung in der Stuttgarter Innenstadt wurde indes nach deutschem Recht behandelt.

Diese unbefriedigende Situation soll angesichts zunehmender länderübergreifender Erbfälle in der EU durch die Erbrechtsverordnung verbessert werden. So ist künftig weder die Staatsangehörigkeit des Erblassers noch die Belegenheit einer Immobilie aus Sicht der europäischen Rechtsordnungen entscheidend. Vielmehr richtet sich das auf den Erbfall anzuwendende nationale Erbrecht nunmehr nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Nach diesem im Aufenthaltsstaat geltenden Erbrecht wird dann das gesamte Vermögen des Erblassers einheitlich vererbt. Die europäische Verordnung, die nur für Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland nicht gilt, muss von den deutschen Gerichten auf jeden Erbfall angewandt werden, der ab dem 17. August 2015 eintritt.

“Die neuen Regeln betreffen beispielsweise unsere Mallorca-Rentner”, erläutert Dr. Walter, designierter Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. “Während für sie bisher deutsches Erbrecht galt, werden einige nun nach spanischem Recht vererben.” Dies führt oftmals zu nicht gewollten Ergebnissen, sehen doch zahlreiche ausländische Rechtsordnungen eine andere Erbfolge und andere Erbquoten vor. Auch kennen ausländische Rechtsordnungen andere Pflichtteils- bzw. Noterbrechte. Sehr unterschiedlich ist beispielsweise auch die Vermögensbeteiligung des überlebenden Ehegatten ausgestaltet. „Insbesondere besteht die Gefahr, dass die im Internet und Anleitungsbüchern häufig zu findenden sog. Berliner Testamente, bei denen sich die Ehegatten mit Bindungswirkung gegenseitig und sodann ihre Kinder einsetzen, im Ausland nicht berücksichtigt werden. Das kann dann im Erbfall ein böses Erwachen geben“, warnt Dr. Walter.

“Auch was unter dem Ausdruck “gewöhnlicher Aufenthalt”, auf den es nun ankommt, zu verstehen ist, wird die Gerichte noch vielfach beschäftigen”, erwartet Dr. Walter. Einige geplante Wochen oder Monate im Ausland werden nach seiner Auffassung nicht ausreichen. Für die Freiburger Schülerin im Auslandsjahr in Frankreich oder den spanischen Arzt im praktischen Jahr am Heidelberger Universitätsklinikum wird sich daher wahrscheinlich nichts ändern. Was ist aber mit dem Ulmer Rentner, der seit fünf Jahren in einem Pflegeheim in Tschechien betreut wird? Und welches Erbrecht findet auf den belgischen Banker Anwendung, der mit seiner deutschen Frau in Offenburg wohnt und in Frankreich zur Arbeit geht? „Oftmals werden bei der anzustellenden Gesamtschau Nuancen entscheiden“, meint der Experte.

Um böse Überraschungen zu vermeiden, räumt die Verordnung die Möglichkeit ein, eine Rechtswahl entsprechend der Staatsangehörigkeit vorzunehmen. Die Rechtswahl muss in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. Mit einer solchen Rechtswahl sollte jeder Klarheit schaffen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland nimmt. Auch viele in Deutschland dauerhaft lebende Ausländer werden mittels eines Testaments aktiv werden müssen, wenn sie sicherstellen wollen, dass das Erbrecht ihres Heimatlands auch weiterhin für sie gelten soll.

Dr. Walter begrüßt die EU-Erbrechtsverordnung: „Das neue Recht ermöglicht eine zuverlässige und rechtsichere Nachlassplanung“. Er hebt insbesondere auch das neue europäische Nachlasszeugnis hervor. Damit können Erben ihre Rechtstellung bei grenzüberschreitenden Erbfällen nachweisen. Künftig entfällt somit die mehrfache Beantragung von Erbscheinen in allen Ländern, in denen der Erblasser Vermögen hinterlassen hat.

August 2015, Notarkammer Baden-Württemberg

Erben im 21. Jahrhundert – Erben nach Scheidung und in Patchwork-Familien

Nicht selten wird aus dem Erbfall ein Streitfall. Denn leider ist ein gemeinsames Erbe einer der Hauptgründe, wenn Familien sich entzweien. Einzelne Erben fühlen sich benachteiligt und streiten über den „wirklichen, wahren“ Willen des Erblassers. Vielfach hat der Verstorbene überhaupt kein Testament hinterlassen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Doch dieser „Anzug von der Stange“ führt nur in den wenigsten Fällen zu einer Lösung, die allen Interessen gerecht wird. Zudem ist das Ergebnis zumeist vom Erblasser so nicht gewollt. Das gilt insbesondere für Patchwork-Familien.

Wenn eine Person stirbt, hinterlässt sie zumindest einen Erben, gegebenenfalls aber auch mehrere Erben, die so genannte Erbengemeinschaft. Den oder die Erben kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag bestimmen. Trifft der Erblasser aber keine Entscheidung, greift die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelung. Diese „gesetzliche Erbfolge“ ist als eine grundlegende rechtliche Absicherung für den Fall eines fehlenden Testaments gedacht.

Die gesetzliche Erbfolge deutet den Willen des Erblassers grundsätzlich so, dass dieser sein Vermögen in der Familie halten und auch seinen Ehegatten bedenken wollte. Dementsprechend erben vorrangig die Kinder bzw. – wenn diese bereits verstorben sind – die Enkel des Verstorbenen. Hat der Erblasser keine Nachkommen, erben die Eltern des Erblassers. Sind auch diese bereits verstorben, treten die Geschwister an die Stelle der Eltern. Neben diesen familiären Erben tritt bei verheirateten Erblassern noch das Erbrecht des überlebenden Ehegatten. Die gesetzliche Erbfolge hat somit traditionelle Familienkonstellationen im Blick.

„Dass auch der nichteheliche Partner, mit dem man seit Jahren wie in einer Ehe zusammenlebt, automatisch im Erbfall berücksichtigt wird, nehmen Viele bedauerlicherweise zu Unrecht an. Gerade dies führt dann zu erheblichen Konflikten im Erbfall“, so Anna Fessler, Geschäftsführerin der Notarkammer Baden-Württemberg. Denn nach der gesetzlichen Erbfolge bilden nur der Ehegatte und die Verwandten eine Erbengemeinschaft. Lebenspartner sind dann oft außen vor. Aber auch in einer Erbengemeinschaft steckt viel Konfliktpotential. „Für die Erbengemeinschaft hat der Gesetzgeber das Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen. Und genau das ist regelmäßig ein Quell von Streitigkeiten.“ weiß die Geschäftsführerin der Notarkammer zu berichten. Der überlebende Ehegatte wird im Übrigen nur dann Alleinerbe, wenn er testamentarisch oder durch einen Erbvertrag als Alleinverbe des Erblassers eingesetzt wurde. Ansonsten kommt es zur Entstehung der gesetzlichen Erbengemeinschaft.

In Patchwork-Familien ist das Konfliktpotential ungleich höher. Verschiedenen Familienstämmen, die sozial miteinander verbunden sind, jahrelange oft sogar jahrzehntelange Gemeinschaften gebildet haben, fehlt der rechtliche Zusammenhalt. „Kinder aus erster Ehe können je nach dem Zeitpunkt des Versterbens eines Ehegatten nach der gesetzlichen Erbfolge in der neuen Familie erheblich benachteiligt bzw. begünstigt werden, ohne dass dies gewollt oder überhaupt in Erwägung gezogen worden war“ warnt Fessler. Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht die Gefahr: Bringen zwei Ehegatten -ohne einen Ehevertrag errichtet zu haben- jeweils zwei Kinder aus ihren ersten Ehe in die neue Familie ein und verstirbt der erste Ehegatte, so erben im Wege der gesetzlichen Erbfolge der neue Ehegatte zur Hälfte und die „eigenen“ beiden Kinder nur jeweils ein Viertel. Konkret kann das bedeuten: Hatte der erste Ehegatte 50.000 EUR zu vererben, so gehen 25.000 EUR auf den überlebenden Ehegatten über und jeweils 12.500 EUR auf die beiden eigenen Kinder. Verstirbt nun auch noch der überlebende Ehegatte, so gehen diese vom ersten Ehegatten ererbten 25.000 EUR nach der gesetzlichen Erbfolge ausschließlich auf die beiden eigenen Kinder des überlebenden Ehegatten je zur Hälfte über. „Wäre der zweite Ehegatte zuerst verstorben, wären die Kinder des ersten Ehegatten dementsprechend durch das Vermögen des zweiten Ehegatten begünstigt worden. Diese rein zeitliche Zufälligkeit als entscheidenden Grund für die Verteilung des Nachlasses anzuerkennen, fällt vielen Erben in der Praxis erfahrungsgemäß sehr schwer. Dies führt oft zu Konflikten, da die benachteiligten Stiefgeschwister mehr für sich selbst erreichen wollen“, erläutert Anna Fessler.

Da das deutsche Recht Pflichtteilsansprüche für bestimmte Verwandte und den Ehegatten des Erblassers kennt, können auch dann Schwierigkeiten auftreten, wenn der überlebende Ehegatte zum alleinigen Erben eingesetzt wird. „Auch die alleinige Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten verhindert die Entstehung der Pflichtteilsansprüche der Kinder aus erster Ehe des Erblassers nicht“ erklärt Fessler. „In solchen Fällen kann es zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des überlebenden Ehegatten mit Pflichtteilsansprüchen angebracht sein, Pflichtteilsverzichtserklärungen mit den jeweils Berechtigten abzuschließen.“ gibt Fessler zu Bedenken. Sonst kann gerade der Fall eintreten, der vermieden werden sollte. Der überlebende Ehegatte wurde zwar Alleinerbe und somit Alleineigentümer des Familienheims nach dem Erblasser, dieses Familienheim ist der überlebende Ehegatte aber gezwungen zu verkaufen, um die Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. „Auch für Ehepartner vor der Scheidung kann ein solcher Pflichtteilsverzichtsvertrag ratsam sein. Pflichtteilsverzichtsverträge sind im Übrigen nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet worden sind.“ ergänzt die Fachfrau. Zwar haben rechtskräftig geschiedene Ehepartner keine wechselseitigen gesetzlichen Erbrechte oder Pflichtteilsrechte, doch bestehen diese Rechte auch während eines Scheidungsverfahrens solange fort. Letztlich werden nach der Scheidung die Testamente, die während der Ehe errichtetet wurden, ungültig. Auch die während der Ehe geplanten Erbregelungen insbesondere mit Blick auf die eigenen Kinder sind hinfällig. In dem Fall kann sich der eigentlich gerade unter den eigenen Kindern zu vermeidende Streit ungewollt entzünden.

Das Fazit von Anna Fessler ist eindeutig: „Es ist dringend ratsam, die jeweilige Ehe- und Familiensituation zu erörtern und zu prüfen, welche Erbfolgen bei bestimmten Todeszeitpunkten eintreten. Denn der „Anzug von der Stange“ in Gestalt der gesetzlichen Erbfolge wird dem individuellen Fall nicht gerecht.“ Auch von Testamenten in Gestalt von Mustertexten aus Internet oder aus Erbrechtsratgebern rät Fessler dringend ab. Die besten Ansprechpartner für alle Fragen zum Thema Erben sind die Notarinnen und Notare. Diese beurkunden nicht nur Testamente und Erbverträge, sondern beraten eingehend über die individuellen Möglichkeiten. Gut zu wissen ist, dass in den Kosten der Beurkundung die Beratungsleistung und der Entwurf des Testaments enthalten sind.

Juni 2015, Notarkammer Baden-Württemberg