Gütertrennung aus Haftungsgründen?

Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen. Dem liegt der Irrtum zugrunde, dass es durch die Eheschließung zu einer Vermögensvermischung und einer automatischen Haftung für die Schulden des Ehegatten kommt.

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele heiratswillige oder bereits verheiratete Paare einen Notar auf. Hier zeigt sich, dass die Vorstellungen der Beteiligten oftmals sehr stark von der tatsächlichen Rechtslage abweichen. Denn auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinn-gemeinschaft bleiben die jeweiligen Vermögen strikt getrennt und jeder behält im Falle einer Scheidung grundsätzlich das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht hat. Auch haftet kein Ehegatte aufgrund dieses Güterstandes für die Schulden des anderen. Eine Mithaftung für die Schulden des anderen kommt beispielsweise nur in Betracht, wenn ein Ehegatte für den anderen eine Bürgschaft übernimmt oder einen Darlehensvertrag mit unterschreibt. Diese Haftung ist jedoch unabhängig vom Güterstand und kommt ausschließlich wegen der zusätzlichen Unterschrift zustande.

Der Begriff „Zugewinngemeinschaft“ ist allerdings leicht missverständlich. Der Unterschied besteht darin, dass es bei der Gütertrennung im Falle der Beendigung der Ehe zu keinerlei gegenseitigen Ausgleichszahlungen kommt. Auch die Zugewinngemeinschaft ist während der Ehezeit eine Gütertrennung, allerdings muss derjenige Ehegatte, der während der Ehe mehr erwirtschaftet hat als der andere, einen Zugewinnausgleich zahlen. Dahinter steht der Gedanke, dass zwischen den Ehegatten eine gleichberechtigte Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, auch wenn unterschiedliche Aufgaben wahrgenommen werden. Insbesondere soll derjenige, der sich um Haushalt und Familie kümmert, während der andere Ehegatte durchgehend erwerbstätig ist, im Falle einer Scheidung nicht leer ausgehen. Berücksichtigt werden hierbei allerdings nur Wertentwicklungen (Zugewinn) während der Ehe, indem das jeweilige Vermögen zum Ende der Ehe mit dem Vermögen, das jeder mit in die Ehe gebracht hat, verglichen wird.

Auch aus anderen Gründen ist die Gütertrennung oftmals nicht zu empfehlen, da sie in den meisten Fällen zum Nachteil des Ehegatten die Erbquote bzw. den Pflichtteil von Kindern und sonstigen Verwandten erhöht und zudem noch erbschaftssteuerliche Nachteile mit sich bringt.

Wenn allerdings die gesetzlichen Rechtsfolgen der Zugewinngemeinschaft nicht den gemeinsamen Vorstellungen der Partner entsprechen und dennoch die Nachteile der Gütertrennung vermieden werden sollen, bietet der Notar eine individuelle Lösung an. „In den meisten Fällen kann das Ziel durch eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs erreicht werden“, erklärt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. „So kann beispielsweise festgelegt werden, dass im Falle des Todes eines Ehegatten die steuerlich und pflichtteilsrechtlich günstigere Zugewinngemeinschaft gelten soll, im Falle einer Scheidung jedoch kein Zugewinnausgleich durchzuführen ist oder Grundstücke oder Unternehmen bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben.“

Wichtig ist dabei, dass Vereinbarungen über den Güterstand nur in notariell zu beurkundenden Eheverträgen möglich sind. Ein Ehevertrag kann zu jeder Zeit, also sowohl vor Eheschließung als auch danach geschlossen werden. Die umfangreiche Beratung durch den Notar ermöglicht eine maßgeschneiderte Regelung und ist bereits in den Kosten für den Ehevertrag enthalten.

Juni 2016, Notarkammer Baden-Württemberg

Nachlassplanung und Patchwork

Die Planung des Nachlasses wird gerne auf die lange Bank geschoben, da sie oft unangenehme Überlegungen verlangt. Die ohne Testament bzw. Erbvertrag anzuwendenden gesetzlichen Regelungen gehen von der traditionellen Familiensituation aus. In Patchworkfamilien werden diese Regelungen oft als unpassend für die familiäre Situation empfunden. Die Niederlegung des letzten Willens kann in vielen Fällen helfen, die gewünschte Verteilung des Nachlasses herbeizuführen.

Unter dem Begriff „Patchworkfamilie“ werden viele verschiedene Formen von Familien zusammengefasst, zum Beispiel Stiefvaterfamilien, Familien mit gemeinsamen Kindern und Stiefkindern, mit und ohne weiteren Elternteilen. Genauso wenig wie es „die“ Patchworkfamilie gibt, gibt es „die“ rechtliche Lösung, die für alle passt. Der Gesetzgeber hat den Bürgern in vielen Fällen einen erheblichen Gestaltungsspielraum zugestanden, den jeder für sich nutzen sollte.

Gesetzliche Erben und Erbengemeinschaft

Die gesetzlichen Erben kommen immer zum Zug, wenn ein Verstorbener seinen letzten Willen nicht in einem Testament oder Erbvertrag niedergelegt hat. Daher ist es besonders wichtig zu klären, wer in wessen Todesfall die gesetzlichen Erben sind. Haben die „Eltern“ der Patchworkfamilie Kinder aus unterschiedlichen Beziehungen, unterscheiden sich ihre gesetzlichen Erben. Gesetzliche Erben sind nämlich in erster Linie die Kinder und der Ehegatte bzw. Lebenspartner i.S.d. Lebenspartnerschaftsgesetzes. Stiefkinder, selbst wenn sie den Verstorbenen als Elternteil betrachten und in seinem Haushalt aufgewachsen sind, haben nach dem Gesetz kein Erbrecht. Sollen sie etwas aus dem Erbe erhalten, müssen sie vom Erblasser bedacht werden. Wurde das Stiefkind adoptiert, hat es als rechtlicher Abkömmling ein Erbrecht. Nur Ehegatten bzw. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben ein gesetzliches Erbrecht. Andere unverheiratete Partner haben kein gesetzliches Erbrecht.

Einem Erblasser ist es oft wichtig, bestimmte Vermögensgegenstände bestimmten Personen zuzuwenden. Nicht selten soll der überlebende Ehegatte dadurch abgesichert werden, dass das Familienheim erhalten bleibt, manchmal eingeschränkt für eine bestimmte Zeit, bevor es an die (eigenen) Kinder gehen soll. Liegt keine Verfügung von Todes wegen vor, bildet der überlebende Ehegatte gemeinsam mit den Kindern des verstorbenen Ehegatten eine Erbengemeinschaft. Einigen sich die Erben nicht über die Verteilung des Nachlasses, kann ein Erbe zur Verteilung des Nachlasses auch die Zwangsversteigerung in ein zur Erbmasse gehöriges Grundstück betreiben, so dass dies für die Familie nicht mehr zur Verfügung steht. Durch ein Testament bzw. Erbvertrag kann dem entgegengewirkt werden.

Letztwillige Verfügung treffen

Der weit verbreitete Wunsch von Paaren, sich gegenseitig zu Alleinerben einzusetzen, ist bei Patchworkfamilien sorgfältig zu bedenken. Denn das bedeutet, dass die Kinder des erstversterbenden Ehegatten enterbt werden. Handelt es sich um gemeinsame Kinder, haben sie ein Erbrecht nach dem länger lebenden Ehegatten. Umgekehrt haben die Kinder, die nicht der Beziehung mit dem länger lebenden Ehegatten entstammen, kein Erbrecht nach dem überlebenden Ehegatten und drohen leer auszugehen. Ein Lösungsansatz kann in dem Abschluss eines Erbvertrags liegen, in dem die Ehegatten alle Kinder, egal ob gemeinsam oder nicht, bindend zu Schlusserben nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten einsetzen. Erbschaftssteuerlich hat der Gesetzgeber Stiefkinder eigenen Kindern gleichgestellt, so dass ihnen auch bei einer Erbschaft nach dem länger lebenden Stiefelternteil der volle Freibetrag zusteht. Dr. Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg, erklärt, dass „die Regelung des letzten Willens nicht schematisch, sondern maßgeschneidert sein muss; ein Notar kann die rechtliche Lage analysieren und Gestaltungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufzeigen.“ Es kommt auf die Details an, zum Beispiel, ob ein „Berliner Testament“ - d.h. die gegenseitige Einsetzung von Paaren als Alleinerben und der Kinder als Schlusserben nach dem Letztversterbenden - überhaupt das richtige Modell ist, ob und welche Kinder zu (Schluss-)Erben werden sollen oder nur einen Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand erhalten sollen. Wichtig ist bei einem Erbvertrag die Frage der Reichweite der Bindungswirkung und der Änderungsmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten; und auch steuerliche Aspekte dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Mai 2016, Notarkammer Baden-Württemberg

Kein Erbe in Sicht? – Testamente für Alleinstehende

Gerade Alleinstehende sollten sich rechtzeitig überlegen, wen sie als Erben einsetzen wollen.

Gerade Alleinstehende sollten sich rechtzeitig überlegen, wen sie als Erben einsetzen wollen. Denn bleibt die Erbfolge ungeregelt, erbt mitunter der Staat. In einem Testament können Sie Ihre Erben selbst bestimmen und regeln, wer sich um den Nachlass und beispielsweise um ein hinterbliebenes Haustier kümmert.

Die Zahl der Alleinstehenden in Deutschland steigt fortlaufend an. Viele Menschen bleiben bis zu ihrem Tod unverheiratet und kinderlos. Doch wer erbt eigentlich, wenn es weder einen Ehepartner noch Kinder gibt? Die gesetzliche Erbfolge in Deutschland unterscheidet nach Verwandtschaftsgraden, in deren Reihenfolge der Erblasser beerbt wird. Zu den Verwandten erster Ordnung gehören die Kinder und Enkel. Verwandte zweiter Ordnung sind die Eltern und deren Kinder, also die Geschwister des Erblassers, und wiederum deren Abkömmlinge. Existieren weder Verwandte erster noch zweiter Ordnung erben bei unverheirateten Menschen die Verwandten dritter Ordnung. Hierzu gehören die Großeltern sowie deren Kinder, also Onkel und Tanten des Erblassers. So geht die Reihe möglicher gesetzlicher Erben weiter hoch. Stirbt eine alleinstehende Person ohne ein wirksames Testament zu hinterlassen, tritt diese gesetzliche Erbfolge in Kraft. „Häufig erben dann entfernte Verwandte, die der Erblasser nicht einmal persönlich gekannt hat“, erklärt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. Sollten keine noch lebenden Verwandten des Erblassers existieren oder ermittelt werden können, kommt es zu einer Erbfolge, die von den wenigsten Menschen gewünscht wird: „Bei Todesfällen ohne Verwandte des Erblassers als gesetzliche Erben tritt der Staat als Erbe ein“, schildert Dr. Walter. Erbe ist dann das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Einen Erben bestimmen

Um selbstbestimmt zu entscheiden, wer Erbe wird, bietet es sich an, mit Hilfe eines Notars ein Testament zu verfassen. „Viele Menschen kennen die Möglichkeiten gar nicht, die ihnen in Bezug auf ihren Nachlass zustehen“, erläutert Dr. Walter. So können in Deutschland neben natürlichen Personen, wie beispielsweise Freunde oder Nachbarn, auch juris-tische Personen als Erben eingesetzt werden. So entscheiden sich immer mehr Menschen dazu, ihren Nachlass einem gemeinnützigen Verein oder einer Stiftung zukommen zu lassen. Auch steuerrechtlich haben Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke Vorteile, da diese von der Erbschaftssteuer befreit sind. Einschränkungen der grundsätzlich bestehenden Testierfreiheit gibt es im Einzelfall aber doch: „Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen, Heimleiter und deren Angehörige sollten nur unter bestimmten Voraussetzungen testamentarisch bedacht werden;“, erklärt Dr. Walter, „die deutschen Heimgesetze sehen hier ganz bewusst Einschränkungen vor.“

Den Nachlass regeln

Gerade Alleinstehende sollten sich auch damit befassen, wer nach dem eigenen Tod den Nachlass regelt, die Wohnung auflöst und sich zum Beispiel um ein hinterbliebenes Haustier kümmert. Auch diesbezüglich können in einem Testament Regelungen getroffen werden. Doch Vorsicht: „Tiere können nach deutschem Recht nicht als Erben eingesetzt werden“, weiß Dr. Walter. Wer seinem Tier dennoch eine sichere Zukunft bieten möchte, sollte sein Erbe an eine Auflage knüpfen. So kann zum Beispiel eine Vertrauensperson oder ein Tierheim mit der Auflage, sich nach dem Tod um das Tier zu kümmern, zum Erben bestimmt werden. Die zusätzliche Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann zudem Sicherheit bieten, dass die Wünsche des Erblassers nach dem Tod auch umgesetzt werden. „Diese Details sollten mit einem Notar besprochen werden“, rät Dr. Walter, „dieser berät Sie individuell“. Die Beratung durch den Notar verursacht keinerlei zusätzliche Kosten wenn anschließend ein entsprechendes Testament beurkundet wird. Zusätzlich ist bei einem notariellen Testament auch sichergestellt, dass das Testament nach dem Tod auch gefunden und eröffnet werden kann: Der Notar ist verpflichtet, ein beurkundetes Testament in die amtliche Verwahrung zu geben und im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen.

Mai 2016, Notarkammer Baden-Württemberg

Anfängerfehler bei der Unternehmensgründung

Welche Rechtsform passt zu mir und meiner Geschäftsidee?

Mit einer Idee fängt es an. Oder einem Angebot. Der Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Der Existenzgründer steht vor einer Vielzahl von offenen Fragen. Eine der wichtigsten Fragen ist:

Welche Rechtsform passt zu mir und meiner Geschäftsidee?

„Vielen angehenden Jungunternehmern ist überhaupt nicht bekannt, welche Unternehmensformen für eine selbständige Tätigkeit zur Verfügung stehen und welchen Gestaltungsspielraum es da gibt“, weiß Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. Oft scheinen andere Fragen dringender, dabei ist die Wahl der richtigen Rechtsform die Voraussetzung für den Erfolg des Unternehmens. Allzu leicht können die Weichen gleich zu Beginn des Unternehmerdaseins falsch gestellt werden. Solche Anfängerfehler haben lange und weitreichende Folgen.

Dabei leistet der der Notar die nötige Aufklärung: „Die Auswahl an Rechtsformen ist groß: sie reicht vom Einzelkaufmann bis zur großen börsennotierten Aktiengesellschaft“, erläutert Dr. Walter. Zwei Grundformen sind für den Anfang zu unterscheiden: der Einzelkaufmann und die Personengesellschaften einerseits sowie die Kapitalgesellschaften andererseits. Diese Grundformen unterscheiden sich vor allem in punkto Haftung und Vertretung des Unternehmens.

„Prinzipiell gilt für Personengesellschaften: Alle handeln und haften gemeinsam“, erläutert Dr. Walter. Bei diesen Gesellschaften, zu denen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (oHG) oder die Kommanditgesellschaft (KG) gehören, müssen die Gesellschafter generell mit ihrem Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft geradestehen. Eine solche persönliche Haftung der Gesellschafter gibt es bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich nicht. In dieser Rechtsform kann das Unternehmerrisiko auf das sogenannte Stamm- bzw. Grundkapital begrenzt werden. Gleichzeitig muss dieses Startkapital aber auch bei der Gründung der Gesellschaft vorhanden sein. So muss für die in Deutschland besonders beliebte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Stammkapital von nominal 25.000 € aufgebracht werden, wovon bei Bargrün-dungen aber nur die Hälfte sofort eingezahlt werden muss. Man kann also auch mit 12.500 € eine GmbH gründen. Für wenig kapitalintensive Tätigkeiten kann auf die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zurückgegriffen werden, die entsprechend weniger Stammkapital haben kann.

„Ein Patentrezept für die richtige Rechtsform gibt es nicht“, so Dr. Walter. „Es kommt immer darauf an: zum Beispiel auf den Unternehmensgegenstand, die Zahl der Gesellschafter, den Kapitalbedarf, die Wachstumspläne, die Mitarbeiterbeteiligung und auch darauf, wie risikoreich die unternehmerische Tätigkeit ist“, erläutert Dr. Walter. Aufgrund dieser Vielzahl von Faktoren ist es nur einleuchtend, dass es bei der richtigen Wahl der Rechtsform immer um eine Entscheidung im Einzelfall geht, die gut überlegt und durch fachkundige Berater wie Ihren Notar begleitet sein muss.

Neben der Gründung des Unternehmens sorgt der Notar auch dafür, dass alle erforderlichen Eintragungen im Handelsregister vorgenommen werden. Das Fazit von Dr. Walter fällt daher eindeutig aus: „Lassen Sie sich und ihr Unternehmen beraten, ob die gewünschte Rechtsform auch zu Ihnen passt.“

April 2016, Notarkammer Baden-Württemberg