Entscheidung über Leben und Tod – Vorsorgevollmacht muss Kompetenzen klar benennen

Aktuelle Entscheidung des BGH

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht Stellung bezogen. In der Entscheidung ging es um eine Vollmacht zur Vertretung in Fragen der medizinischen Behandlung und Versorgung bei der Entscheidung über den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für eine wirksame Bevollmächtigung dem Vollmachtgeber in Gesundheitsfragen die möglichen weitreichenden Konsequenzen der Vollmacht und damit auch die besondere Gefahrenlage bei der Entscheidung über Leben und Tod eindeutig vor Augen geführt werden müssen.

Der Fall ist einer von Millionen in Deutschland: Einem Kind war privatschriftlich eine Vorsorgevollmacht erteilt worden, an Stelle der Mutter mit den behandelnden Ärzten „alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen“. Nachdem bei der Mutter der Vorsorgefall eingetreten und eine Kommunikation mit ihr nicht mehr möglich war, kam es zwischen den Angehörigen zum Streit darüber, ob die künstliche Ernährung der Mutter eingestellt werden sollte. Der Bundesgerichtshof musste prüfen, ob die erteilte Vollmacht den vom Gesetz aufgestellten inhaltlichen Anforderungen entsprach. Aus dem Gesetz (§ 1904 Abs. 5 BGB) folgt nämlich, dass dem Vollmachtgeber die Tragweite der Bevollmächtigung deutlich vor Augen geführt und die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten klar umschrieben werden muss.  Da – so der Bundesgerichtshof – die Vollmacht erteilt werden kann, ohne dass zuvor eine rechtliche Beratung des Vollmachtgebers erfolgt, muss ihm durch den Vollmachtstext selbst verdeutlicht werden, dass er dem Bevollmächtigten die Entscheidung über sein Schicksal und über Leben und Tod anvertraut.

Die privatschriftliche Vollmacht machte jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das Recht zur Letztentscheidung durch den Bevollmächtigten nicht hinreichend deutlich. Daher hatte das Gericht Zweifel, ob sie in der Situation tatsächlich ausreichte. „Allerdings hatte die Mutter zusätzlich auch eine notarielle Vorsorgevollmacht errichtet“, fasst Geschäftsführer Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg, die Entscheidung weiter zusammen. „Da diese den gesetzlichen Anforderungen genügte, konnte das Kind die Entscheidung über die lebensverlängernde Maßnahme doch für seine Mutter treffen.“

Schließlich stellte der Bundesgerichtshof noch klar, dass auch im Rahmen einer Patientenverfügung eine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung geäußert werden muss. „Man sollte daher in einer Patientenverfügung immer bestimmte ärztliche Maßnahmen nennen und Krankheitsbilder oder Behandlungssituationen klar umschreiben, statt nur allgemeine Anweisungen und Wünsche zu äußern“, übersetzt Dr. Walter die Entscheidung des Gerichts. Die Entscheidung macht deutlich, wie notwendig es ist, sich beraten zu lassen, statt solche Erklärungen allein und im stillen Kämmerlein zu erstellen.

Dr. Walter: „Beim Notar finden Sie eine solche Beratung!“

August 2016, Notarkammer Baden-Württemberg

Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln

Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2004 bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 1,2 Billionen Euro. „Damit gewinnen auch Vermögensübertragungen in Form von Erbschaften zunehmend an Bedeutung“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg.

Doch auf den Erbfall sind nur die wenigsten vorbereitet, wie eine repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Deutschen Bank ergeben hat. Nur jeder fünfte Deutsche hat sich bereits intensiver mit der Thematik befasst. Der Tod ist in Deutschland noch immer ein Tabuthema, über das nur ungern gesprochen wird. Hinzu kommt, dass das Erbrecht als kompliziert empfunden wird. So überrascht es nicht, dass nicht einmal die Hälfte der Befragten ein Testament gemacht hat.

„Sich auf die gesetzliche Erbfolge zu verlassen, kann jedoch verhängnisvoll sein“, warnt Dr. Walter. Das gesetzliche Leitbild geht noch immer von einer traditionellen Familiensituation aus. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Patchworkfamilien und Familien mit Pflegekindern finden ihre persönlichen Verhältnisse oft nur unzureichend in den gesetzlichen Regelungen berücksichtigt. Aber auch bei einer Familie traditioneller Prägung entspricht die gesetzliche Erbfolge häufig nicht den Vorstellungen der Betroffenen: Der überlebende Ehegatte erbt grundsätzlich neben den Kindern und wird mit diesen in eine Erbengemeinschaft gezwungen. Der Streit um das Erbe ist damit oft vorprogrammiert.

Dabei ist der Mehrheit der Befragten gerade besonders wichtig, dass ein Streit um das Erbe vermieden wird. Die Aufteilung des Erbes soll klar geregelt sein und den Erben sollen im Erbfall alle notwendigen Dokumente wie Testamente und Vollmachten vorliegen.

„Es ist deshalb wichtig, den vom Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraum zu nutzen und den Nachlass rechtzeitig zu regeln“, weiß Dr. Walter. Hier bietet der Notar Hilfestellung: Er klärt die individuellen Bedürfnisse, informiert über rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und formuliert rechtssicher den letzten Willen der Beteiligten. Durch eine Registrierung im Zentralen Testamentsregister ist zudem sichergestellt, dass das Testament im Erbfall aufgefunden und zügig vom Nachlassgericht eröffnet wird.

Zur rechtlichen Vorsorge gehört es aber auch, sich rechtzeitig über die Erteilung einer Vorsorgevollmacht und die Errichtung einer Patientenverfügung Gedanken zu machen. Während die Vorsorgevollmacht eine Vertrauensperson berechtigt, für den Vollmachtgeber in vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten tätig zu werden, legt die Patientenverfügung fest, welche Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe gestattet werden und welche zu unterbleiben haben.

„Gerade die Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann eine sinnvolle Ergänzung zur letztwilligen Verfügung sein“, erläutert Dr. Walter. Sofern die Fortgeltung der Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus vorgesehen ist, sichert diese nämlich auch die Verwaltung des Nachlasses bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Erben ermittelt sind bzw. sie ihre Erbenstellung nachweisen können. Dadurch ist gewährleistet, dass stets ein Berechtigter über den Nachlass verfügen kann. Die Hinzuziehung eines Notars bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht hat zudem den Vorteil, dass sich der Notar vor der Beurkundung von der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers überzeugt. Dies kann dazu beitragen, spätere Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Vollmacht zu vermeiden.

Man sollte also nicht lediglich darauf vertrauen, dass sich die Erben über die Aufteilung des Erbes schon einigen werden. Wer rechtzeitig vorsorgt und seinen Nachlass regelt, hat es vielmehr selbst in der Hand, den befürchteten Streit um das Erbe zu vermeiden.

August 2016, Notarkammer Baden-Württemberg

Unternehmensnachfolge im internationalen Kontext

Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar.

Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar. Sie regelt in erster Linie, welches Recht auf Erbfälle in den EU-Mitliedstaaten zur Anwendung kommt. Auch wenn das Gesellschaftsrecht vom Anwendungsbereich der EU-ErbVO ausgenommen ist, sind die bestehenden Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht von großer praktischer Relevanz.

Bei der Vererbung von Unternehmensbeteiligungen spielt neben dem Erbrecht das Gesellschaftsrecht eine entscheidende Rolle. Vereinfacht gesagt richtet es sich nach erbrechtlichen Vorschriften, wer zu welchem Anteil am Nachlass beteiligt ist, während die gesellschaftsrechtlichen Regelungen ausschlagend dafür sind, ob der Erbe tatsächlich dauerhaft  als Gesellschafter in das Unternehmen nachrücken kann. Es muss daher sichergestellt werden, dass Erb- und Gesellschaftsrecht möglichst harmonisch ineinander greifen. Das anzuwendende Gesellschaftsrecht bestimmt außerdem darüber, welche Auswirkungen der Tod eines Gesellschafters auf den Fortbestand der Gesellschaft hat und ob die Gesellschafterstellung überhaupt vererblich ist.

Unternehmensnachfolge mit grenzüberschreitendem Bezug

Oft haben Erbfälle durch die fortschreitende Globalisierung einen grenzüberschreitenden Bezug, beispielsweise wenn der Erblasser im Ausland lebt oder im Ausland belegenes Vermögen hat. Bei solchen grenzüberschreitenden Sachverhalten können unterschiedliche Rechtsordnungen zur Anwendung gelangen, sodass beispielsweise das Erbrecht eines Landes und das Gesellschaftsrecht eines anderen Landes zum Tragen kommen. Die EU-ErbVO regelt, welches Erbrecht anwendbar ist – in der Regel das Recht des Landes, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hingegen existiert im Gesellschaftsrecht ein solch einheitliches Recht in Europa nicht, sodass weiterhin das jeweilige nationale Recht darüber entscheidet, welche Rechtsordnung für gesellschaftsrechtliche Fragen zur Anwendung kommt.
 
Großer Gestaltungsspielraum im deutschen Gesellschaftsrecht

Nach deutschem Recht gilt jedenfalls für inländische Gesellschaftsformen das deutsche Gesellschaftsrecht. Vor allem im Bereich der Personengesellschaften (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) besteht hiernach großer Gestaltungsspielraum. Die Gesellschafter können anstelle der oftmals nicht den Bedürfnissen der Beteiligten entsprechenden gesetzlichen Regelungen passende Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufnehmen. So können im deutschen Personengesellschaftsrecht beispielsweise als Alternative zum Ausscheiden eines Gesellschafters im Todesfall sog. Fortsetzungs- und Nachfolgeklauseln vereinbart werden, welche die Fortsetzung der Gesellschaft allein mit den verbliebenen Gesellschaftern, oder die Nachfolge sämtlicher oder auch nur bestimmter Erben vorsehen können. Bei GmbH-Geschäftsanteilen können beispielsweise Klauseln sinnvoll sein, die es den übrigen Gesellschaftern erlauben, gegen eine Abfindung den Geschäftsanteil nach dem Tod eines Gesellschafters einzuziehen oder die Abtretung zu verlangen.

Rechtssicherheit durch notarielle Vertragsgestaltung

Die rechtlichen Probleme, die sich an der Schnittstelle von Erb- und Gesellschaftsrecht zeigen, sind insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten besonders komplex. Neben der optimalen Abstimmung zwischen gesellschaftsrechtlichen Regelungen und erbrechtlicher Gestaltung müssen potentiell unterschiedliche Rechtsordnungen miteinander in Einklang gebracht werden. „Für eine interessengerechte Regelung der Unterneh-mensnachfolge ist die vorausschauende Planung in solchen Fällen von besonderer Bedeutung“, erklärt Notar Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. „Auf Grund der Beurkundungszuständigkeit, die den Notarinnen und Notaren im deutschen Erb- und Gesellschaftsrecht zukommt, und deren bestehender Expertise auf diesen Gebieten, ist Ihr Notar der richtige Ansprechpartner, um durch umsichtige Vertragsgestaltung eine optimale Nachfolgeplanung gerade für Unternehmer zu gewährleisten.“ Die notarielle Beratung und Vertragsgestaltung ermöglicht somit auch in international gelagerten Fällen eine sichere Nachfolgeplanung an der Schnittstelle zwischen Erb- und Gesellschaftsrecht.

Juli 2016, Notarkammer Baden-Württemberg

Gütertrennung aus Haftungsgründen?

Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen. Dem liegt der Irrtum zugrunde, dass es durch die Eheschließung zu einer Vermögensvermischung und einer automatischen Haftung für die Schulden des Ehegatten kommt.

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele heiratswillige oder bereits verheiratete Paare einen Notar auf. Hier zeigt sich, dass die Vorstellungen der Beteiligten oftmals sehr stark von der tatsächlichen Rechtslage abweichen. Denn auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinn-gemeinschaft bleiben die jeweiligen Vermögen strikt getrennt und jeder behält im Falle einer Scheidung grundsätzlich das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht hat. Auch haftet kein Ehegatte aufgrund dieses Güterstandes für die Schulden des anderen. Eine Mithaftung für die Schulden des anderen kommt beispielsweise nur in Betracht, wenn ein Ehegatte für den anderen eine Bürgschaft übernimmt oder einen Darlehensvertrag mit unterschreibt. Diese Haftung ist jedoch unabhängig vom Güterstand und kommt ausschließlich wegen der zusätzlichen Unterschrift zustande.

Der Begriff „Zugewinngemeinschaft“ ist allerdings leicht missverständlich. Der Unterschied besteht darin, dass es bei der Gütertrennung im Falle der Beendigung der Ehe zu keinerlei gegenseitigen Ausgleichszahlungen kommt. Auch die Zugewinngemeinschaft ist während der Ehezeit eine Gütertrennung, allerdings muss derjenige Ehegatte, der während der Ehe mehr erwirtschaftet hat als der andere, einen Zugewinnausgleich zahlen. Dahinter steht der Gedanke, dass zwischen den Ehegatten eine gleichberechtigte Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, auch wenn unterschiedliche Aufgaben wahrgenommen werden. Insbesondere soll derjenige, der sich um Haushalt und Familie kümmert, während der andere Ehegatte durchgehend erwerbstätig ist, im Falle einer Scheidung nicht leer ausgehen. Berücksichtigt werden hierbei allerdings nur Wertentwicklungen (Zugewinn) während der Ehe, indem das jeweilige Vermögen zum Ende der Ehe mit dem Vermögen, das jeder mit in die Ehe gebracht hat, verglichen wird.

Auch aus anderen Gründen ist die Gütertrennung oftmals nicht zu empfehlen, da sie in den meisten Fällen zum Nachteil des Ehegatten die Erbquote bzw. den Pflichtteil von Kindern und sonstigen Verwandten erhöht und zudem noch erbschaftssteuerliche Nachteile mit sich bringt.

Wenn allerdings die gesetzlichen Rechtsfolgen der Zugewinngemeinschaft nicht den gemeinsamen Vorstellungen der Partner entsprechen und dennoch die Nachteile der Gütertrennung vermieden werden sollen, bietet der Notar eine individuelle Lösung an. „In den meisten Fällen kann das Ziel durch eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs erreicht werden“, erklärt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. „So kann beispielsweise festgelegt werden, dass im Falle des Todes eines Ehegatten die steuerlich und pflichtteilsrechtlich günstigere Zugewinngemeinschaft gelten soll, im Falle einer Scheidung jedoch kein Zugewinnausgleich durchzuführen ist oder Grundstücke oder Unternehmen bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben.“

Wichtig ist dabei, dass Vereinbarungen über den Güterstand nur in notariell zu beurkundenden Eheverträgen möglich sind. Ein Ehevertrag kann zu jeder Zeit, also sowohl vor Eheschließung als auch danach geschlossen werden. Die umfangreiche Beratung durch den Notar ermöglicht eine maßgeschneiderte Regelung und ist bereits in den Kosten für den Ehevertrag enthalten.

Juni 2016, Notarkammer Baden-Württemberg